Bundesgerichtshof verbietet heimliche Online-Durchsuchungen
Bin mal gespannt, wie das weitergeht. "Heimliche" Online-Durchsuchung. Schicken die Ermittlungsbehörden einen Trojaner? Eine Phishingmail gar? Oder "docken" sie sich an die Kommunikation zwischen...
View Article1984 2.0
Pflicht zur verdachtsunabhängigen Speicherung sämtlicher Verkehrsdaten der Kommunikation aller Bürger per Festnetz, Mobiltelefon, Internet, E-Mail oder SMS Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen...
View ArticleDer Rexgummi um die Büchse der Pandora
Jaja, wer überwacht die Überwacher? Da hat sich unser Innenminister ja was Feines überlegt: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble lässt derzeit Handhelds entwickeln, die Regierungsmitgliedern einen...
View ArticleDie Störung die keine war
Das ist ja ein Ding: Zensur beim Beckmann Um die Sendung wurde im Vorfeld nicht sehr viel Wind gemacht um möglicherweise juristischen Tingeltangel wie im Vorfeld der Jan-Ullrich-Sendung zu vermeiden....
View ArticleAbendlektüre
(...) Inzwischen scheint man sich an den Gedanken gewöhnt zu haben, dass mit den mittlerweile entwickelten technischen Möglichkeiten auch deren grenzenloser Einsatz hinzunehmen ist. Wenn aber selbst...
View ArticleKein Recht auf Privatsphäre bei Internetnutzung?
Der Bundesinnenminister sucht nach einer Verfassungsänderung, die Landesregierung Nordrhein-Westfalen sieht das Internet gleich als "Sozialsphäre" statt als "Privatsphäre", womit alle Probleme für...
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Das kommt davon...
... wenn man den Schäuble-Babberl rechts (harhar) oben ins Blogeck klebt und ständig mit Tags wie "Überwachungsstaat", "Verfolgungswahn" und "Regierung dreht am Rad" (oder so) um sich wirft. Die Aktion...
View ArticleDienstagabendlektüre
(...) Es ist das klassische Verfahren: Einem Anschlag im Ausland folgt mit ziemlicher Treffsicherheit kurze Zeit später eine Diskussion über Gesetzesverschärfungen im Inland. Mit der berechtigten Sorge...
View ArticleSonntagslektüre
Das ist zwar schon etwas älter, aber trotzdem unbedingt lesenswert: (...) Die Erfassungsnetze werden dichter, die beobachtungsfreien Zonen kleiner. Aus dem freiheitlichen Rechtsstaat wird ein...
View ArticleDie wollen doch nur spielen
Mir tut der Nacken weh vom ungläubigen Kopfschütteln: Wer auf der Internetseite des Bundeskriminalamts recherchiert, wird registriert - und möglicherweise zurückverfolgt. Weil Internetprovider Daten...
View ArticleDie Zeit: Übergriff als Methode
In einer "Polemik" findet Kai Biermann deutliche Worte zur Politik 2.0 in Deutschland. Zuerst wird ein Bedrohungsszenario errichtet, "Terrorismus" eignet sich dafür ausgezeichnet. Dann sucht der...
View ArticleMorgenlektüre
Drüben bei Fefe (der das ganze Jahr über CSS Naked Day hat, btw) gibt es einen wunderbaren Rant zur Rede unseres Innenministers neulich auf dem Kongress Deutscher Lokalzeitungen. (...) Wißt ihr, ich...
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